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Politik
Historiker Götz Aly: Deutschland soll Leningrad-Blockade als Völkermord anerkennen
Die Genozid-Debatte um die Belagerung Leningrads nimmt wieder an Fahrt auf. Wie sollten wir an das Verbrechen Nazideutschlands erinnern? Ein Interview mit Götz Aly.
Von Nicolas Butylin
Lauterbach und die RKI-Protokolle: Was interessiert ihn sein Geschwätz von Montag?
Der Gesundheitsminister sagt plötzlich, er wolle die Pandemie aufarbeiten und die RKI-Files entschwärzen. Das ist toll, aber wie war das noch mit dem Einfluss fremder Mächte? Ein Kommentar.
Von Ruth Schneeberger
Elterngeld: Das ändert sich ab 1. April
Tausende Paare bekommen am Montag kein Elterngeld mehr. Wer ist betroffen? Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Bezirksbürgermeisterin Pankow irritiert bei Lanz: Flüchtlingskrise positiv sehen
Bei Lanz stöhnten alle über die Migrationskrise, nur Pankows Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch (Grüne) spielte die Lage herunter. Sie bleibt bei ihrer Meinung.
Von Anne-Kattrin Palmer
Anzeige gegen Correctiv-Mitarbeiter: Keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Nach der Berichterstattung von Correctiv über ein Treffen Rechtsradikaler in Potsdam gab es eine Anzeige des AfD-Politikers Gerrit Huy. Ermittelt wird gegen die Journalisten aber nicht.
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Lukaschenko droht mit Angriff auf Nato-Länder Litauen und Polen
Putin: Behauptungen, Russland könne die Nato angreifen, sind „absoluter Unsinn“
Nach Huthi-Angriffen: Auch Kriegsschiffe aus Russland dringen ins Rote Meer vor
Wird das Rote Meer zum Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Weltmächten? Nicht nur die USA, Großbritannien und Deutschland – auch Russland engagiert sich jetzt militärisch in der Region.
Von Nicolas Butylin
Ulrich Vosgerau gegen Correctiv: Niederlage vor Gericht – Beschwerde zurückgewiesen
Die Gerichtsverhandlungen über den Correctiv-Bericht „Geheimplan gegen Deutschland“ sind jetzt abgeschlossen. Correctiv musste nur eine Formulierung ändern.
Von Nathan Giwerzew
Gewalt gegen Frauen: SPD nennt Wahlplakat der CDU Thüringen „widerlich“
In Thüringen könne man nachts nicht mehr angstfrei alleine nach Hause gehen. Die CDU behauptet im Wahlkampf: Die linke Regierung sei schuld. Diese ist empört.
Von Christian Gehrke
Hausverbot für rechtsextreme Mitarbeiter? Jurist warnt vor Plan der Bundestagspräsidentin
Bärbel Bas will extremistische AfD-Mitarbeiter leichter aussperren können – mithilfe des Verfassungsschutzes. Ein Verfassungsrechtler schlägt Alarm.
Von Nathan Giwerzew
Indisch-pakistanische Grenze: Hier lassen Atommächte ihre Muskeln unter Jubel spielen
Seit 2019 sind die Beziehungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan besonders angespannt. Droht nun eine Konfrontation? Eine Reportage aus dem Grenzgebiet.
Von Lukas Moser
Neun weitere Flüchtlingslager in Ostberlin: Lichtenberger Bürgermeister nennt Plan „inakzeptabel“
Schon jetzt trägt der Osten der Stadt die Hauptlast bei der Unterbringung. Kai Wegner lässt wissen: „Ich glaube, das werden nicht die letzten sein.“
Von Elmar Schütze
Folter nach Terroranschlag in Russland: Zentralasiaten befürchten Gewalt gegen Landsleute
Nach dem Terroranschlag in Russland wachsen die Ängste der Zentralasiaten. Droht eine Lynchjustiz? Ex-Präsident Medwedew fordert derweil die Todesstrafe.
Von Nicolas Butylin
Vorerst keine Auslieferung von Assange – Dagdelen: „Freiheitsberaubung ist eine Schande“
Das Urteil im Fall Julian Assange ist in London gefallen: Der Wikileaks-Gründer wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert. Was geschieht jetzt?
Von Franz Becchi
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1500 Wohnungen weniger: Landeseigene Unternehmen verfehlen Neubauziel
Ist Parkinson zu stoppen? Dieser Berliner startet das Experiment am eigenen Leib
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Hürden für migrierte Lehrkräfte in Berlin: „Wenn wir gewinnen, gewinnt dieses Land auch“
„Am Meer“ von Elizabeth Strout: Eine Corona-Welt im Roman
House of One: Die Kosten steigen, Bau in Berlin ins Stocken geraten
Protest gegen hohe Heizkosten: Deutsche Wohnen räumt den nächsten Fehler ein
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„Apartheid in Palästina?“ – Die Vorwürfe sind älter als der Krieg im Gazastreifen
Markus Söder auf China-Reise: „Ich bin ehrlich: Söder isst das nicht“
Markus Söder ist derzeit in China und besuchte dort unter anderem die ehemaligen Berliner Pandas, Pit und Paule. Einziges Problem: Dem CSU-Politiker schmeckt das Mittagessen nicht.
Impfkampagne für SPD-nahe Agentur: Lauterbachs Ministerium kassiert Rüge
Bei der Vergabe einer Corona-Impfkampagne an eine Werbeagentur verletzte das Gesundheitsministerium das Wettbewerbsrecht. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof.
Von Maximilian Beer
Nach Terror: Putin knüpft an eine Rede an, nach der auch die Grünen klatschten
Was löst der Anschlag auf den Konzertsaal Crocus City Hall in Moskau hinsichtlich des Krieges in der Ukraine aus? Eine Analyse.
Von Udo Norden
Topökonomen: Habecks Energiepolitik hat Deutschland ärmer gemacht und die AfD gestärkt
Zwei Regierungsberater gehen hart mit der Energiepolitik der Ampel ins Gericht. Es drohe der „Anfang vom Ende der industriellen Stärke Deutschlands“.
Von Simon Zeise
Senatorin will Berliner Tierschutzbeauftragte entmachten – Partei ruft zur Petition auf
Justizsenatorin Badenberg will die Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragten einschränken. Tierschutzorganisatoren und -initiativen rufen zur Petition auf.
Einreiseverbot gegen Martin Sellner: Haben Ausländerbehörden zu viel Macht?
Potsdam hat ein bundesweites Einreiseverbot gegen den Aktivisten der Identitären Bewegung erwirkt. Doch wieso können Kommunalbehörden überhaupt Einreisen untersagen?
Von Maximilian Beer
Außenpolitiker Michael Roth (SPD) kündigt kompletten Rückzug aus der Politik an
Der Vorsitzende der Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, verabschiedet sich aus der Politik. Das sind seine Beweggründe.
Auslieferung von Julian Assange: Justiz entscheidet heute über Berufung
Sollten die zuständigen Richter entscheiden, dass Assange keine weitere Berufung einlegen kann, befürchten seine Angehörigen seine schnelle Auslieferung an die USA.
Einfrieren ist ein bewährter Weg der Konfliktlösung: Die deutsche Teilung beweist das
Deutsche Transatlantiker regen sich über ein für die Ukraine interessantes Konfliktmanagement auf. Trauen sie der Strahlkraft des westlichen Modells nicht?
Von Maritta Adam-Tkalec
Streit um Integration: Sollen Flüchtlinge in ihren Lagern unterrichtet werden?
Schwarz-Rot in Berlin streitet um die Migrationspolitik. Eigentlich müsste Regierungschef Wegner vermitteln. Doch dieser fällt wegen seiner Liebschaft aus.
Von Elmar Schütze
Kremlsprecher Dmitri Peskow spricht erstmals von Krieg: Was das bedeutet
In einem Interview hat Kremlsprecher Dmitri Peskow den Ukraine-Krieg beim Namen genannt und nicht von einer Militäroperation gesprochen. Eine Kehrtwende? Die Analyse.
Von Alexander Dubowy
Das Weselsky-Paradox: Warum wir Proteste unterstützen, die uns eigentlich schaden
Wenn die GDL oder die Bauern ihre Forderungen bei Protesten durchsetzen, heißt das: Wir müssen mehr Steuern zahlen. Ist das allen klar? Ein Gastbeitrag.
Von Klaus Bachmann
Corona: Die RKI-Protokolle und die Arroganz des Lothar Wieler
Der frühere RKI-Chef gibt der „Tagesschau“ ein schlimmes Interview zu Corona. Ist das die Flucht nach vorne, weil nun neue Fakten ans Licht kommen? Eine Analyse.
Von Michael Maier
Stress verbieten und Vier-Tage-Woche: Linke stellt Konzept zur Arbeitszeit vor
Die Linke fordert eine Vier-Tage-Woche bei gleichem Lohn sowie eine „Anti-Stress-Verordnung“. Sie legt ein Konzeptpapier vor.
Keine IS-Fahnen, kein Allahu Akbar: Wer steckt wirklich hinter dem Terrorakt in Moskau?
Der Anschlag unterscheidet sich deutlich von bisherigen Aktionen des IS-Khorasan. Putin wird ihn zur Lösung seines Hauptproblems nutzen: des Ukraine-Krieges.
Sündenfall des Westens: Vor 25 Jahren begann der Nato-Luftkrieg gegen Jugoslawien
Der erste deutsche Militäreinsatz nach 1945 war der Auftakt der Zeitenwende: 25 Jahre Autoritätsverlust der regelbasierten Ordnung. Eine Erinnerung.
Von Thomas Fasbender
CDU fordert Steinmeier auf, Cannabis-Gesetz nicht zu unterzeichnen
Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung hat den Bundesrat passiert, jetzt muss der Bundespräsident es nur noch unterschreiben. Die CDU fordert von Steinmeier, dies nicht zu tun.
Jeder weiß, dass Mützenich ans Einfrieren glaubt. Wieso soll er sich verleugnen?
Der SPD-Fraktionsvorsitzende müsse sich korrigieren, wird gefordert. Warum? Die SPD sollte es wie Willy Brandt machen. Ein Kommentar.
Von Moritz Eichhorn
Alice Weidel bestreitet Nähe der AfD zu Putin
Die AfD falle „durch eine besondere Nähe zu Russland“ auf, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Weidel weist das zurück: Ihre Partei habe eine „sehr ausgewogene Sicht auf die Dinge“.
Situation an der Front: Muss Wladimir Putin bald neue Soldaten mobilisieren?
Für Russland ist die Front stabil, ukrainische Gegenangriffe konnten abgewehrt werden. Doch auch Putin hat ein Problem: Er muss das Volk auf eine größere Offensive einstellen.
Von Alexander Dubowy
Neue Flüchtlingsunterkunft in Charlottenburg: „Ein Tropfen auf den heißen Stein“
In Charlottenburg eröffnet im April eine neue Flüchtlingsunterkunft. Beim Tag der offenen Tür gab es viel Redebedarf.
Von Anika Schlünz
„Deutschland wird autoritärer, es gibt Kontrolle, Zensur, Selbstzensur“
Der Philosoph Gal Kirn kritisiert die Lage in Deutschland. Es werde verbal und militärisch aufgerüstet. Wer sich für Frieden einsetzt, werde attackiert. Ein Gespräch.
Von Ilija Djurovic
Bauernpräsident: „Weite Teile der Bevölkerung sind unzufrieden“
Joachim Rukwied fordert mehr Sachverstand in der Politik. Besondere Sorge bereitet der EU-Beitritt der Ukraine. Es drohen „massive Verwerfungen in Europa“.
Von Michael Maier
Attentat bei Moskau: Kann Putin auch diesen Terroranschlag zu seinen Gunsten umdeuten?
Der Anschlag vor den Toren Moskaus erschüttert Russland bis ins Mark. Die Analyse.
Von Alexander Dubowy
Mitarbeiterin von FDP-Abgeordnetem heuert bei Rheinmetall an: Wie groß sind die Interessenkonflikte?
Eine Büroleiterin wechselt aus dem Bundestag zu Rheinmetall. Rechtlich kein Problem. Doch es verdeutlicht die Macht der Rüstungsindustrie – und ihre Nähe zur Politik.
Von Simon Zeise
Ivan Krastev: Die Ukraine könnte nach „westdeutschem Szenario“ geteilt werden
Der Politologe Ivan Krastev drängt darauf, dass Europa mit der Ukraine spricht, bevor der Krieg weiter eskaliert. Das Land werde in jedem Fall Territorium verlieren.
Von Tomasz Kurianowicz
Ex-Nato-General Kujat: Ukrainischer „Sieg oder Kriegsgewinn“ völlig ausgeschlossen
Fehlende Munition ist nicht das Problem, sagt Harald Kujat. Jedoch sei die ukrainische Armee zur beweglichen, offensiven Gefechtsführung „schon lange nicht mehr in der Lage“.
Von Thomas Fasbender
Linke-Chef Schirdewan über Corona: „Einschränkung von Bürgerrechten war schwerwiegend“
Vor vier Jahren trat in Deutschland der erste Corona-Lockdown in Kraft. Während der Pandemie versagte der Markt mehrfach, meint Linke-Chef Schirdewan. Ein Gastbeitrag.
Von Martin Schirdewan
Cannabis ab 1. April legal: Das müssen Sie zu Anbau und Konsum wissen
Ab dem 1. April ist Kiffen für Erwachsene erlaubt. Aber wie viel Gras oder Haschisch darf man kaufen? Und wo überhaupt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Ampel und Union planen Veteranentag: Werden Soldaten der DDR ausgeschlossen?
Ehemalige Bundeswehrangehörige sollen einen Ehrentag bekommen. Aber was ist mit den Soldaten der NVA? Die Berliner Zeitung hat nachgefragt.
Von Maximilian Beer
Digitale Verwaltungsdienste ab 2028: Bundesrat stoppt Onlinezugangsgesetz
Mit der Novelle des Onlinezugangsgesetzes sollte der digitale Zugang zu Behördendienstleistungen einfacher werden. Doch der Bundesrat stoppt die Neuerung nun.
Baerbock verklagt Unternehmer wegen einer Karikatur, die sie als Kind darstellt – und verliert
Im Gerichtsprozess um die Anti-Grünen-Plakate eines bayerischen Unternehmers kam heraus: Annalena Baerbock stellte persönlich Strafantrag. Genützt hat es ihr nichts.
Von Nathan Giwerzew
Umfrage: Union hat mit Markus Söder als Kanzlerkandidat die besten Chancen
Unter den möglichen Kanzlerkandidaten der Union wäre Söder laut einer aktuellen Umfrage wohl die beste Option. Friedrich Merz dagegen nicht so sehr.
Kreml: Russland jetzt auch offiziell im „Krieg“ mit der Ukraine
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist keine „militärische Spezialoperation“ mehr. Begründung: Die Einmischung „des kollektiven Westens auf Seiten der Ukraine“.
Ukraine: Der Westen muss sich zwischen Diplomatie und einem totalen Krieg entscheiden
Die Debatte um Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nimmt Fahrt auf. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Alexander Neu warnt vor den Folgen einer Eskalation.
Von Alexander S. Neu
Corona-Pandemie: Ohne Offenheit und Transparenz kann es keine Aufarbeitung geben
Nach vier Jahren der Spaltung ist es Zeit für eine offene Diskussion. Damit diese gelingt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Ein Gastbeitrag.
Von Bernhard Müller
ZDF-Moderatorin Gerster: Mehr Angst vor Putins Sieg als vor der Atombombe
Rolf Mützenichs Friedensbereitschaft quittiert die politische Klasse mit Empörung. Dagegen darf Petra Gerster den Atomkrieg relativieren. Eine Betrachtung.
Von Thomas Fasbender
EU-Gipfel: Selenskyj fordert Munition und russische Milliarden
Der ukrainische Präsident wendet sich mit deutlichen Worten an die EU-Spitzenpolitiker. Es sei „beschämend für Europa“, dass die Mitgliedsländer so wenige Artilleriegeschosse lieferten.
EU ruft zu sofortiger Feuerpause im Gazastreifen auf
Die EU-Staaten rufen zu einer „sofortigen humanitären Pause“ im Gazastreifen auf. Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand führen.
Berlin: Erneut landen fast 200 Afghanen am BER – und es kommen noch viel mehr
Seit Machtergreifung der Taliban haben mehr als 33.000 Afghanen auf deutschem Ticket ihre Heimat verlassen – 13.000 weitere haben eine Berechtigung dazu.
Von Elmar Schütze
„Kampferfahrung nicht erforderlich“: So viele deutsche Extremisten kämpfen in der Ukraine
Russland veröffentlichte Zahlen von Deutschen, die angeblich für die Ukraine kämpfen. Dem Innenministerium in Berlin liegen andere Zahlen vor.
Von Nicolas Butylin
Zweifel an Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots: Nächster PR-Coup für Martin Sellner?
Potsdam verhängt gegen den Aktivisten der Identitären Bewegung ein deutschlandweites Einreiseverbot. Das will er anfechten – seine Chancen stehen nicht schlecht.
Von Nathan Giwerzew
Leipziger Buchmesse: Pro-Palästina-Demonstrantinnen schreien Steinmeier an
Für einen Appell an die Gesellschaft kommt Bundespräsident Steinmeier zur Leipziger Buchmesse. Seine Rede wird mehrfach von sieben Frauen unterbrochen.
EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina
Bosnien-Herzegowina macht einen weiteren Weg Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft. Das Land habe seinen Platz in der „europäischen Familie“, so Ratspräsident Michel.
Huthis im Roten Meer: Warum Russland und China keine Angriffe zu befürchten haben
Im Oman kam es zu einem Treffen zwischen ranghohen Diplomaten aus Moskau und Peking mit Huthi-Vertretern. Was wurde am Persischen Golf besprochen?
Von Nicolas Butylin
Die USA ziehen sich aus der Ukraine zurück: Was soll die EU nun machen?
Mit ihrer Rolle im Ukraine-Krieg riskiert die Europäische Union ihre eigene politische Zukunft. Ein Strategiewechsel ist dringend angesagt. Ein Gastbeitrag.
Im Krieg gegen Russland fehlen Soldaten: Union fordert Bürgergeld-Stopp für wehrpflichtige Ukrainer
Im Abwehrkampf gegen die russische Armee fordert die ukrainische Regierung geflohene Männer zur Rückkehr auf. Oppositionspolitiker in Deutschland unterstützen das.
Von Maximilian Beer
KI-Kongress „Hi Ai“ in Berlin: Viel Begeisterung, wenig Debatte – und ein wenig Apokalypse
Bei dem KI-Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung konnten Teilnehmer sehen, was Künstliche Intelligenz schon alles kann. Mögliche Probleme gerieten in den Hintergrund.
Von Anika Schlünz
AfD leitet Disziplinarverfahren gegen eigenen Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler ein
Ziegler hatte in der vergangenen Woche im Gesundheitsausschuss den Platz der Vorsitzenden eingenommen – und sich geweigert, aufzustehen. Nun zieht die AfD offenbar Konsequenzen.
Cannabis-Gesetz am Freitag im Bundesrat: Enthält sich Berlin?
Freitag wird im Bundesrat über die Cannabis-Legalisierung abgestimmt. Klar ist. Es wird eine Zitterpartie. Auch der Berliner Senat ist sich noch nicht einig.
Friedrich Merz stellt sich Fragen von Schülern des Jüdischen Gymnasiums in Mitte
Schüler des Gymnasiums stellten dem CDU-Chef Fragen zur Bildungsfinanzierung, Antisemitismus in Deutschland und seinen Plänen als Bundeskanzler.
Mutmaßlicher Reichsbürger-Putsch: Angeklagter kurz vor Verhandlungsbeginn verstorben
Ende des Monats beginnen die Prozesse rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Einer der mutmaßlichen Putschisten und Mitstreiter der „Reuß-Gruppe“ ist nun gestorben.
Von Sophie-Marie Schulz
Lisa Paus hat sich zur Bundesgesellschaftsministerin ernannt: „Selbstermächtigung der Grünen kennt keine Grenzen“
Eigentlich ist Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das ist der Grünen offenbar zu wenig. Nicht nur Wolfgang Kubicki ist langsam ratlos.
Von Maximilian Beer
Proteste bei Scholz-Rede: Eröffnung der Leipziger Buchmesse gestört
Zum Start der Leipziger Buchmesse spricht Kanzler Olaf Scholz – unter Applaus, aber auch begleitet von Zwischenrufen und Protesten.
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Französischer Sender diskutiert Ukraine-Einsatz: Hier könnten Nato-Truppen stationiert werden
Frankreichs Präsident Macron erwägt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine. Ein französischer Sender zeigt nun, wo konkret Soldaten stationiert werden könnten.
Von Nicolas Butylin
„Bösartig und niveaulos“: Streit zwischen Strack-Zimmermann und SPD eskaliert
Der Koalitionsstreit über Taurus und ein Einfrieren des Kriegs nimmt kein Ende. Er wird mit immer härteren Bandagen geführt. SPD-Politikerin Katja Mast spricht von verbalen Entgleisungen.
Berliner Politik gespalten: Im Winter gilt ein Abschiebestopp – abgeschoben wird trotzdem
In den ersten zwei Monaten des Jahres wurden 73 straffällig gewordene Asylbewerber aus Berlin abgeschoben. Den einen ist die Zahl zu groß, den anderen zu klein.
Von Elmar Schütze
Regierungserklärung vor EU-Gipfel: Scholz stellt neues Rüstungsprogramm vor
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt eine Regierungserklärung ab. Die Rüstungsfinanzierung der Ukraine steht im Mittelpunkt.
Von Simon Zeise
Ehemaliger russischer Diplomat: „Putin sieht sich als Befehlshaber der gesamten antiwestlichen Welt“
Was werden Putins nächste Schritte sein? Wie würde sich eine Nichtanerkennung seiner Präsidentschaft durch den Westen auswirken? Kreml-Experte Alexander Baunow im Gespräch.
58 Cent mehr Rundfunkbeitrag: Wie steht es um die Inhalte bei ARD und ZDF?
58 Cent mehr Rundfunkbeitrag? Die Finanzierung des ÖRR bleibt ein Reizthema. Noch wichtiger: Was die Zuschauer wirklich sehen wollen.
Von Mandy Tröger
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