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Montag 27.05.2019
 
 
 
 
 
 
 
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Die Premierminister Netanyahu, Kučinskis, Skvernelis und Ratas (Foto: GPO/Amos Ben Gershom)

Premierminister Netanyahu Gast bei Treffen der baltischen Staaten
 
Premierminister Benjamin Netanyahu hat am Freitag in der litauischen Nationalbibliothek in Vilnius an einem Gipfeltreffen seiner Amtskollegen in den baltischen Staaten teilgenommen. An dem B3+1 genannten Treffen nahmen der litauische Premierminister Saulius Skvernelis, der lettische Premierminister Māris Kučinskis und der estnische Premierminister Jüri Ratas teil. Es war das erste Mal, dass ein amtierender Premierminister Israels zu einem Gipfeltreffen der baltischen Staaten eingeladen war und der erste Besuch eines israelischen Premierministers in Litauen.

Die Premierminister haben sich erst unter 10 Augen getroffen und dann ihre Delegationen dazu gebeten. Eines der Themen, die bei dem Treffen besprochen wurden, war die Vertiefung der Beziehungen Israels zu den baltischen Staaten und eine Stärkung der Kooperationen in verschiedenen Bereichen. Israel misst der Entwicklung der Beziehungen zu jener Gruppe europäischer Staaten große Bedeutung bei.

Bei der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen erklärte der Premierminister:

„Dies ist eine wundervolle Gelegenheit für einen historischen Anfang. Dies ist der erste Besuch eines israelischen Premierministers in den baltischen Staaten, in Litauen. Dies hat eine tiefergehende Bedeutung, sowohl im historischen Sinne mit der Erfahrung des jüdischen Volkes, der Gemeinsacht, die hier war, wurde zerstört, sie wurde im jüdischen Staat wiederbegründet, der nun hier zu den wiederbegründeten Demokratien der baltischen Gruppe kommt. Wir alle sind kleine Demokratien, aber mit dem gigantischen Geist unserer Völker. Der Freiheit und der Zukunft verpflichtet, und ich denke, dass wir diese zusammen besser gestaltet können.

Ich bin glücklich, dass die Premierminister meine Einladung angenommen haben, das nächste oder ein späteres B3-Treffen in Jerusalem abzuhalten. Wir möchte es mit einem Treffen baltischer Geschäftsleute, von Menschen aus dem Technologie-Sektor und Wissenschaftlern aufwerten, weil ich denke, dass hier zu Zukunft liegt.

Wir haben zwei große Bereiche besprochen. Zunächst ging es um den Bereich der Innovation. Die Zukunft gehört denen, die innovativ denken. Es gibt gigantische intellektuelle Kräfte in Israel, Estland, Lettland und Litauen. Und wenn wir diese für bestimmte Projekte zusammenlegen – und wir haben dazu einige Ideen, ganz klare Ideen im Kopf – dann können wir dafür sorgen, es in bestimmten Industrien noch sehr viel schneller voran geht. […]

Wir können ganz vorne mit dabei sein. Dass wir klein sind, bedeutet nicht, dass wir nicht groß sein können. Wenn wir unsere Energien in den Technologien der Zukunft konzentrieren und die Talente der Menschen bei uns nutzen, können wir sehr groß sein. […]

Der zweite Bereich ist die Sicherheit. Wir kooperieren bereits in einigen Bereichen, die mit Sicherheit und Verteidigung zusammenhängen. Und auch hier denke ich, dass wir noch viel mehr tun könnten. […]

Ich habe ganz offen um die Hilfe meiner Freunde hier gebeten, um zu korrigieren, was ich für eine falsche Sicht der EU auf Israel halte. Ich meine nicht die Länder der EU, dies tun wir selbst mit allen Ländern Europas, den großen und den kleinen. Ich spreche von den Organisationen selbst. Wir haben verschiedene Wege besprochen, wie wir zu einer besseren Einigkeit gelangen können.

Einer der Bereiche, von denen ich denke, dass sie nicht voll verstanden werden, ist Iran. Das Atomabkommen mit Iran hat auch Europa bedroht, weil es das Rennen um Atomwaffen nicht wirklich beendet hat. Tatsächlich hat es Iran ermöglicht, die Anreicherung von Uran innerhalb weniger Jahre unbegrenzt zu verfolgen. Dies würde den Weg, nicht nur zu einer Atombombe ebnen, sondern zu einem ganzen Atomwaffenarsenal. Gleichzeitig hat es jedoch auch Milliarden von US-Dollar in die iranischen Taschen gespült, die für die Unterdrückung des eigenen Volkes in Iran genutzt wurden, das unter dieser Tyrannei leidet. Außerdem wurde [das Geld] natürlich dazu genutzt, die Eroberung des Nahen Ostens im Irak, in Syrien, im Jemen, im Libanon und an vielen anderen Orten auszuweiten.

Ich denke, dass die gestrige Entscheidung der EU, Iran 18 Millionen Euro zu geben, ein großer Fehler ist. Sie stellt eine vergiftete Pille an das iranische Volk dar und auch für die Bemühungen, die iranischen Aggressionen in der Region und den Terror über die Region hinaus in den Griff zu bekommen.

Iran hat versucht, vor einigen, während der iranische Außenminister sich mit europäischen Staats- und Regierungschefs traf, auf europäischem Boden einen Terroranschlag auszuführen. Das ist unglaublich.

Und ich denke, diesem Regime Geld zu geben, ist ein großer Fehler und sollte gestoppt werden. Wo wird dieses Extra-Geld hingehen? Es wird nicht in die Lösung des Wasserproblems in Iran gesteckt werden. Es wird nicht an die iranischen Lastwagenfahrer gehen. Es wird in die Raketen und die Revolutionsgarten in Iran, in Syrien und an anderen Orten des Nahen Ostens investiert.

Ich denke, dies sollte geändert werden. Alle Länder sollten sich an den Bemühungen beteiligen, die Sanktionen gegen Iran wieder aufzunehmen, um Druck auf sie auszuüben, ihre Aggressionen beizulegen und ihre terroristischen Aktivitäten zu beenden.

Ich glaube, wir hatten [hier] nicht nur ein Treffen der Köpfe, sondern auch ein Treffen der Herzen. Es war eine Tragödie, die den Juden hier geschehen ist. Es war eine, die in unserem Volk noch nachhallt und auch in mir persönlich. Meine Familie kam vor mehr als einem Jahrhundert aus Litauen in das heutige Israel. Doch es gibt unter uns nicht einen, der das Ausmaß dieser Tragödie nicht empfinden würde.

Die Tatsache, dass die Regierungen hier entschieden Stellung bezogen haben, sowohl in der Sanierung jüdischer Stätten, als auch im eindeutigen Kampf gegen Antisemitismus, ist etwas, das wir sehr schätzen, und es ist auch Teil dieser wachsenden Freundschaft zwischen uns.

Ich denke also, dass dieses Treffen unter jedem Blickwinkel sehr, sehr erfolgreich war, und ich hoffe, dass wir, wie wir sagen ‚nächstes Jahr in Jerusalem‘ weitermachen werden.“

(Amt des Premierministers, 24.08.18)
 
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Premierminister Netanyahu zum Tode John McCains
 
Premierminister Benjamin Netanyahu hat sich am Sonntag in einer Stellungnahme zum Tod von US-Senator John McCain geäußert. Darin heißt es:

„Ich bin sehr traurig über den Tod von John McCain, eines großen amerikanischen Patrioten und großen Unterstützers Israels. Ich werde die konstante Freundschaft, die er dem Volk Israel und mir persönlich gegenüber gezeigt hat, immer schätzen.

Seine Unterstützung für Israel gerät niemals ins
 
Premierminister Netanyahu und Senator McCain (Foto: Archiv/GPO/Haim Zach)
Wanken. Sie entsprang seinem Glauben an Demokratie und Freiheit. Der Staat Israel verneigt sich vor John McCain.“

(Amt des Premierministers, 26.08.18)
 
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Ellen Demuth, MdL (2.v.l.), Botschafter Issacharoff, Annegret Kramp-Karrenbauer und Carsten Ovens, MdHB, mit weiteren der 46 Gründungsmitglieder des Freundeskreises (Foto: C. Ovens)

Freundeskreis Israel in der Union gegründet
 
In Berlin hat sich am Sonntag ein Freundeskreis Israel der CDU und CSU gegründet. Dazu haben sich „ehemalige und amtierende Mandatsträger von CDU und CSU aus den deutschen Landtagen, dem Deutschen Bundestag sowie dem Europäischen Parlament zusammen gefunden, um neue Brücken zwischen Deutschland und Israel zu bauen“, wie es auf der Homepage von Carsten Ovens (Mitglied der Hamburger Bürgerschaft) heißt, der die Gründung gemeinsam mit Ellen Demuth (Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz) initiiert hatte.

Die offizielle Gründung am Sonntag erfolgte im Beisein von Botschafter Jeremy Issacharoff und der Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der Botschafter schrieb in einem Tweet zu der Veranstaltung: „Ein großes Dankeschön an unsere Freunde in der CDU und CSU und Annegret Kramp-Karrenbauer für die Gründung des ‚Freundeskreises Israel in der Union. Es war ein großartiges Treffen, ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit.“

Carsten Ovens schreibt auf seiner Internetseite „Der 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel soll […] Anlass sein, unsere Solidarität und Freundschaft mit Israel zu bekräftigen.“

(Carsten Ovens, MdHB, 27.08.18)
 
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