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Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, hat antisemitische Stereotype bei seiner EU-Rede genutzt.

© AFP

EU-Rede von Palästinenserpräsident Abbas: Applaus für Antisemitismus

Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, hat bei einer Rede vor dem EU-Parlament eine Lüge als Wahrheit verkauft, sagt der Botschafter des Staates Israel in Deutschland. Ein Gastkommentar.

Es geschah mitten in Europa, vor Zeugen und laufenden Kameras. Wieder war es Mahmud Abbas, dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, gelungen, eine Lüge als Wahrheit zu verkaufen. Diesmal im Europäischen Parlament in Brüssel, im Herzen der europäischen Demokratie. Und er bekam dafür stehenden Applaus.

Abbas sagte am Rednerpult: „Erst vor einer Woche haben israelische Rabbiner eine deutliche Erklärung abgegeben: Sie verlangten von ihrer Regierung, das Wasser zu vergiften um Palästinenser zu töten.“ Da war sie wieder: Die Ritualmordlegende vom Juden, der Brunnen vergiftet. Schon als in Europa vor Jahrhunderten die Pest tobte, beschuldigte man die Juden, sie hätten die tödliche Krankheit über das Wasser verbreitet. Es ist nicht irgendeine Legende, sondern eine, die zu Mord und Totschlag an Juden, aber auch an anderen Minderheiten führte.

Was Abbas vor den Abgeordneten behauptete, wurde auch von offiziellen Stellen der palästinensischen Autonomiebehörde bereitwillig verbreitet. Die Lüge stand auf Nachrichtenseiten und sickerte in die Untiefen der Sozialen Medien. Dort hat sich das Schauermärchen weiterverbreitet und festgesetzt. Genau das sollte es.

Yakov Hadas-Handelsman ist seit 2012 israelischer Botschafter in Deutschland.
Yakov Hadas-Handelsman ist seit 2012 israelischer Botschafter in Deutschland.

© Thilo Rückeis

Es ist eine falsche Behauptung, die in die richtigen Ohren gelangen sollte. Zwar dauerte es nach der Rede in Brüssel nur einen Tag ehe klar war, dass es weder diese vermeintlichen Rabbiner noch einen solchen Aufruf an die israelische Regierung gibt. Die Behauptung war so falsch, dass sogar Präsident Abbas auf umständliche Weise erklären musste, er habe all das gar nicht so gemeint. Öffentlich im Parlament hat er sich nicht zu dieser Unwahrheit bekannt.

Es kann ihm aber auch egal sein, denn offenbar hat es keine Konsequenzen, im Jahr 2016 im Europäischen Parlament judenfeindliche Lügen auszubreiten.

Es ist nicht lange her, dass Abbas schon einmal vor laufenden Kameras einen Täter zum Opfer gemacht hat. Im Oktober vergangenen Jahres hat der 13-jährige Ahmed Mansra gemeinsam mit seinem Cousin versucht, einen jüdischen Jungen seines Alters mit dem Messer zu töten - immer wieder stach er zu, bis er überwältigt und verhaftet wurde. Sicherheitskameras hatten alles aufgezeichnet.

Die Bilder waren eindeutig, aber das hielt Abbas nicht davon ab, im Fernsehen das Gegenteil zu behaupten. Ahmed Mansra, der Angreifer, sei in Wahrheit Opfer eines jüdischen Angriffs geworden und gestorben, behauptete er. Doch in Wahrheit lag der Junge zur selben Zeit in einem israelischen Krankenhaus, er aß und trank, es ging ihm besser als seinem Opfer. Israel hat diese Bilder veröffentlicht, damit alle Welt sehen konnte, was wirklich geschehen war.

Machen wir uns klar, warum das so gefährlich ist. Wörter können töten. Es geht um Menschenleben, die in Gefahr sind. Denn im Ergebnis ist das Bild vom giftmischenden Rabbi ein weiterer Baustein in einem System der organsierten Hetze, das in diesen Monaten immer wieder palästinensische Kinder und Jugendliche dazu bringt, israelische Bürger auf offener Straße mit dem Messer, der Axt, Feuerwaffen oder dem Auto anzugreifen. Bereits in der Schule lernen Kinder, dass sie Juden töten sollen, weil sie Juden sind.

Der Giftmischer gehört zur Erziehung zum Hass wie die mittelalterlichen Legenden der Blut-Beschuldigungen, laut denen Juden christliche Kinder schlachten und ihr Blut als Heilmittel verwenden. Es sind solche Verleumdungen, die immer wieder zu Pogromen führten. Und es sind solche Lügen, die teils offiziell, teils informell, über Medien in den palästinensischen Gebieten verbreitet werden und unverhohlen zum Mord aufrufen. Erst vor wenigen Tagen wurde ein 13-jähriges israelisches Mädchen von einem palästinensischen Angreifer erstochen. Es lag nachts im Bett in seinem Kinderzimmer und schlief.

Es hätte viele gute Gründe gegeben, Abbas im Parlament öffentlich dazu aufzurufen, diesen Wahnsinn zu stoppen. Stattdessen ereilt Abbas die Möglichkeit, die Wahrheit einfach umzudrehen und zu behaupten, es sei die israelische Regierung, die zu Gewalt gegen die Palästinenser aufrufe. Dahinter steckt Methode.

Das sind nur einige der Lügen in einer Serie, die mit der Behauptung begonnen hatte, die israelische Regierung wolle den Moslems das Beten auf dem Tempelberg verbieten. Auch hier ist das Gegenteil der Fall. Der Status Quo verbietet es Juden, auf dem Tempelberg zu beten. Um des Friedens willen.

Wer immer noch behauptet oder glauben will, dass Vertreter der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen Gewalt sind, sollte sich genau anschauen, was die von ihnen kontrollierten Medien verbreiten. Von einer Zwei-Staaten-Lösung ist da nie die Rede. Sondern von einem einzigen Staat, dem palästinensischen, und zwar vom „Fluss bis zum Meer“. Vom Jordan bis zur Küste also, was im Klartext bedeutet: Israel soll ausgelöscht werden.

Im vergangenen April, nach einem Terroranschlag auf einen Bus in Jerusalem im April, verurteilte Mahmud Abbas auf dem internationalen Parkett diesen Anschlag. Gleichzeitig aber feierte die Fatah auf ihrer Facebook-Seite die Attentäter.

Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union, die internationale Gemeinschaft, die Abgeordneten und überhaupt alle Menschen, die an der Wahrheit interessiert sind, ein klares Signal setzen, damit diese Lügen ein Ende haben. Alle, die sich für Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen, dürfen es nicht akzeptieren, dass Abbas solche Lügen verbreiten darf, schon gar nicht im Europäischen Parlament. Einen Fortschritt in den Friedensverhandlungen erreicht so nämlich niemand.

Yakov Hadas-Handelsman

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