Benjamin Netanjahu: „Israel ist Europas wichtigste Verteidigungslinie“

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu empfängt uns in seinem Büro, dem sogenannten Aquarium, und legt gleich los: „Noch bevor wir mit dem Interview beginnen, lassen Sie mich sagen, wie sehr ich Axel Springer schätzte. Mein Vater traf ihn, kurz nachdem mein Bruder bei der Geiselbefreiungsoperation in Entebbe 1976 gefallen war. Sie trafen sich in Berlin in Springers Büro. Er nahm meinen Vater ans Fenster, zeigte auf die Berliner Mauer und sagte ihm: ,Das ist eine Trennlinie. Bis hier: Freiheit. Dort: Sklaverei.‘“

Er freue sich, dass Deutschland zum 70. Jubiläum der „Welt“ wiedervereint und frei ist, so Netanjahu weiter. „Aber auf der Welt tobt ein neuer Krieg um Freiheit, um grundlegende Menschenrechte, gegen eine noch viel grausamere Ideologie – den militanten Islamismus. Er will die Welt erobern, viele unterjochen und andere zerstören – darunter meinen Staat. Wir haben wieder eine gemeinsame Mission: sicherzustellen, dass die Freiheit gewinnt.“

Die erloschene und nur zur Hälfte gerauchte Zigarre wandert immer wieder vom Aschenbecher in seine Hand, nur um nach mehreren Kreisen in der Luft wieder im Ascher zu landen, wenn Netanjahu pointiert mit dem Zeigefinger auf den großen Holzschreibtisch klopfen will, um ein Argument zu unterstreichen. Irgendwann hält man die Zigarre für ein Requisit, beginnt zu zweifeln, ob er sie jemals anzünden wird.

Die Welt: Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Dennoch wird der Ton gegenüber Israel auch in Deutschland immer kritischer. Nehmen Sie das zur Kenntnis?

Benjamin Netanjahu: Natürlich nehmen wir das wahr, und es bereitet uns Sorge. Zum einen, weil es nicht stimmt. Israel ist eine Insel des Friedens, des Fortschritts und der Demokratie in einem Meer autoritärer Regime, die einen radikalen Islam propagieren, der uns alle bedroht. Auch Europa, auch Deutschland.

Die einzige Kraft im Nahen Osten, die ihnen die Stirn bietet, ist Israel. Eben weil unsere Gesellschaft auf Freiheit und Grundrechten beruht. Dennoch werden wir verleumdet, genau wie das jüdische Volk jahrhundertelang verleumdet wurde. Dieselben Legenden, die einst gegen Juden erfunden wurden, werden jetzt gegen den Judenstaat vorgebracht: dass wir Kindermörder sind, dass wir Krisen schaffen.

Sie werden oft verbreitet von einem Bündnis von Islamisten und anarchistischen Linken, die ihre Stimmen nicht erheben, wenn im Iran Homosexuelle an Kränen aufgeknüpft oder in Gaza verfolgt werden. Doch Israel – die einzige Demokratie in Nahost – wird verleumdet. Das ist falsch. Und es ist dumm. Weil Israel die wichtigste Verteidigungslinie Europas in dieser Krisenregion ist.

Ohne Israel würde der westliche Nahe Osten zusammenbrechen, und es würden noch einmal 100 Millionen Menschen zu denen, die bereits im Sog des islamistischen Mahlstroms stecken, hinzukommen. Zweifellos würden viele von ihnen nach Europa fliehen. Indem es sich selbst verteidigt, schützt Israel deswegen zugleich Europa.

Die Welt: Wie das?

Netanjahu: Heute leben 50 Millionen Menschen unter dem Joch des militanten Islam. Eine halbe Million wurde ermordet, acht Millionen sind auf der Flucht, fast alle Richtung Europa. Mehr werden folgen. Deswegen müssen wir den IS besiegen. Das ist möglich.

Israel, Jordanien und Ägypten werden gleichermaßen vom IS bedroht. Er ist jetzt bereits in den Golanhöhen, kämpft im Sinai gegen Ägypten. Ohne Israel könnte man die Ausdehnung des IS aber nicht verhindern. Man stelle sich vor, der IS brächte die Bevölkerung dieser Länder unter seine Herrschaft. Wohin würde die fliehen? Nach Europa!

Deswegen müssen wir dringend Ägypten und Jordanien den Rücken stärken – und Israel, die wichtigste Kraft dieses Trios. Ohne Israel wäre der westliche Nahe Osten nicht stabil, könnte zusammenbrechen. Die Konsequenzen eines solchen Kollapses wären sofort in ganz Europa spürbar. Wenn es sich selbst verteidigt, schützt Israel deswegen zugleich Europa.

Die Welt: Spielt die „Welt“ in der Debatte um Israel für Sie eine besondere Rolle?

Netanjahu: Zweifellos. In den Vereinten Nationen wird Israel ja verteufelt. Zum Beispiel im Rat für Menschenrechte, wo die absolute Mehrheit der landesspezifischen Resolutionen gegen Israel gerichtet ist – nicht gegen Nordkorea, den Iran oder Syrien, sondern gegen die eine Demokratie.

Als ich zum ersten Mal zu den UN kam, traf ich einen berühmten Rabbiner, der mir sagte: Gedenke, dass, wenn man im dunkelsten Zimmer eine einzige Kerze anzündet, Menschen das Licht schon von Weitem sehen können. Ich hoffe, dass die „Welt“ nicht die einzige Stimme ist, die die Wahrheit verkündet. Noch gibt es auch andere. Aber ich bin überzeugt, dass der einzige Weg, dunkle Lügen zu besiegen, das Licht der Wahrheit ist.

Die Welt: Es gab anscheinend kürzlich Missverständnisse zwischen Ihnen und Angela Merkel darüber, mit welcher Dringlichkeit die Bundesregierung das Erreichen einer Zwei-Staaten-Lösung betrachtet. Glauben Sie noch an dieses Konzept?

Netanjahu: Ich glaube nicht, dass aus den exzellenten Treffen mit der Bundeskanzlerin Merkel irgendwelche Missverständnisse entstanden. Selbst wenn manche schreiben, wie schwierig diese Treffen waren, stimmt genau das Gegenteil. Auch bei unserer letzten Begegnung. Ich halte an der Idee eines entmilitarisierten palästinensischen Staates fest, der den jüdischen Staat anerkennt. Wie können die Palästinenser von uns erwarten, den Nationalstaat des palästinensischen Volkes anzuerkennen, wenn sie nicht bereit sind, den Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen?

Die Lösung kann doch nicht sein, ihnen einen Staat im Westjordanland zu schenken, 15 Kilometer von Tel Aviv entfernt, damit der zur islamistischen Diktatur wird, die sich unsere Vernichtung auf die Fahnen schreibt. Das ist nicht Frieden. Wir wollen gegenseitige Anerkennung zweier Nationalstaaten. Dazu stehe ich.

Zweitens ist die Entmilitarisierung notwendig, vor allem angesichts des Hasses und der Propaganda, mit denen die Palästinenser ihre Kinder seit Jahren füttern. Sie bringen ihnen bei, dass das Ziel nicht ein Staat im Westjordanland ist, sondern eigentlich die Zerstörung Israels, um nach Jaffa, Haifa und Akko (Städte in Israels Kernland; Anm. d. Red.) zurückzukehren. Das wird jeden Tag tausendfach in palästinensischen Kindergärten, Schulen und Moscheen in der Westbank gesagt.

Deswegen, selbst wenn wir die gegenseitige Anerkennung erreicht haben, können wir uns offensichtlich nicht darauf verlassen, dass sie sich ihrer Verpflichtung zu Frieden auch dauerhaft verbunden fühlen. Deswegen müssen wir sicherstellen, dass der zukünftige Palästinenserstaat entmilitarisiert ist. Und der einzige Weg, das zu gewährleisten, ist, wenn Israel für die Sicherheit westlich des Jordans verantwortlich ist.

Übrigens wäre das auch für die Palästinensische Autonomiebehörde gut. Als wir Gaza verließen, wurde die PA ja innerhalb weniger Tage dort gestürzt, als die Hamas sich an die Macht putschte. Das würde sich ohne die Sicherheitsvorkehrungen, von denen ich sprach, im Westjordanland wiederholen.

Die Welt: Was ist in Ihrem Verhältnis zum amerikanischen Präsidenten Barack Obama so schiefgelaufen?

Netanjahu: Zwischen Israel und den USA besteht eine großartige Bindung, die über Präsidenten und Premierminister hinausgeht, weil sie auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit, dem Ethos eines Neuanfangs in einem gelobten Land beruht. Sehr tiefe, dauerhafte Bande. Umfragen sprechen von gewaltiger Unterstützung für Israel. Sie liegt bei 70 Prozent und steigt weiter, während nur 17 Prozent die Palästinenser unterstützen. Das spiegelt sich auch in den Beziehungen zwischen unseren Regierungen.

Hatten wir Meinungsverschiedenheiten? Absolut, hauptsächlich hinsichtlich des Abkommens mit dem Iran. Aber dennoch hatten wir stets eine respektvolle Beziehung. Ungeachtet dessen erhielten wir konsequent Hilfe wie beim Raketenabwehrprogramm, und das schätze ich zutiefst.

Die Welt: Haben Sie Ihre Meinung über das Atomabkommen mit dem Iran geändert?

Netanjahu: Wir sollten den Druck auf den Iran aufrechterhalten, damit er das Abkommen erfüllt. Wir sollten iranischen Terror in der Region, der weiter zunimmt, stoppen. Der Iran verletzt die Auflagen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für sein Raketenprogramm. Der Iran sollte die Auflagen aller Resolutionen einhalten, auch jenseits des Atomabkommens.

Gerade jetzt errichtet der Iran eine zweite Front gegen Israel auf den Golanhöhen. Er schickt der Hisbollah-Miliz moderne Raketen und andere Waffen, um Krieg gegen Israel zu führen. Er unterstützt die Hamas, verspricht Hinterbliebenen von Terroristen Tausende Dollar für jeden Israeli, den diese töten. Er richtet Sabotagezellen in Jordanien ein.

Als der Iran unlängst eine ballistische Rakete testete, trug diese die hebräische Inschrift: „Israel wird ausgelöscht werden“. Dagegen muss man sich wehren.

Die Welt: Selbst Israels beste Freunde in Deutschland verstehen Ihre Siedlungspolitik nicht. Können Sie Ihre langfristige Vision für das Westjordanland darlegen?

Netanjahu: Wir sind nicht wie Belgien, das eine Kolonie im Kongo errichtet. Wir sind wie Belgier in Belgien. Die Verbindung des jüdischen Volks zur Westbank reicht 4000 Jahre bis zum Stammvater Abraham zurück. Natürlich erkennen wir an, dass auch ein anderes Volk auf diesem Land lebt, auch wenn es Tausende Jahre später kam. Wir wollen sie nicht vertreiben.

Aber sie wollen uns vertreiben, aus dem ganzen Land! Sollten die Palästinenser endlich mit uns verhandeln, was sie trotz meiner Angebote ablehnen, dann würden wir die Siedlungsfrage miteinander ausarbeiten. Aber die ist nicht der Kern des Problems.

Der Konflikt schwelte ein halbes Jahrhundert vor der Errichtung der ersten Siedlung wegen der fehlenden Bereitschaft der Palästinenser, einen jüdischen Staat grundsätzlich zu tolerieren, egal in welchen Grenzen. Die PLO – die Palästinensische Befreiungsorganisation – wurde 1964 gegründet, drei Jahre bevor wir die Westbank im Sechstagekrieg eroberten.

Welches Palästina sollten die befreien? Jaffa, Haifa, Akko, Tel Aviv. Und nachdem wir den Gazastreifen geräumt hatten und alle Siedlungen dort abrissen, bekamen wir nicht Frieden, sondern wurden zum Dank mit 15.000 Raketen beschossen. Weshalb? Um die Westbank zu befreien? Nein, es ging wieder um Haifa, Jaffa und Akko. Es geht nicht um Siedlungen, sondern um die hartnäckige, kompromisslose Weigerung, den Judenstaat in jeglicher Form zu akzeptieren. Das ist die Wahrheit, und sie wird irgendwann auch erkannt werden.

Die Welt: Was kann die internationale Staatengemeinschaft also für den Friedensprozess tun?

Netanjahu: Diese unglaubliche Hetzkampagne in palästinensischen Kindergärten, Schulen, Moscheen und den staatlichen Medien ansprechen, die die Auslöschung Israels fordern. Das ist der Kern des Konflikts. Keiner spricht davon, sondern nur von Siedlungen.

Man kann kein Leiden ohne die richtige Diagnose behandeln. Das ist die Krankheitsursache! Wir haben die Verpflichtung zu fordern, dass die Palästinenser endlich verinnerlichen, dass ihr Staat neben Israel und nicht statt Israel errichtet werden sollte.

Die Welt: Israel hatte auch ein Flüchtlingsproblem – und bekam es in den Griff. Was raten Sie europäischen Regierungen?

Netanjahu: Unlängst kamen Vertreter der deutschen Regierung, um von unseren Erfahrungen mit der Integration großer Einwanderungsströme zu lernen. Die drei wichtigsten Dinge sind: Sprache – wir haben besondere Sprachschulen, essenziell für die Integration und die Vermittlung gesellschaftlicher Werte.

Zweitens: die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Und drittens: die Einwanderer übers ganze Land zu verteilen, statt sie an einem Ort zu konzentrieren. Doch es ist eine Sache, Einwanderer aufzunehmen, und etwas anderes, mit einem Tsunami von Flüchtlingen umzugehen. Viel wichtiger ist deswegen, diese Tragödie zu beenden, die so viele Länder erfasst, indem man den militanten Islam an der Wurzel packt.

Die Welt: War Deutschland naiv, als es bereitwillig so viele Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufnahm?

Netanjahu: Nein, ich glaube, das sind verständliche Gefühle. Aber dennoch ist eine internationale Anstrengung notwendig, um den IS zu besiegen. Das ist nicht schwer. Man kann die Einnahmen des IS schmälern, indem man seine Ölquellen zerstört. Man muss nicht ganz Irak und Syrien erobern. Die Nervenzentren des IS befinden sich an fünf Orten in zwei Städten. Man kann dort gegen den IS vorgehen.

Die Welt: Als Resultat der Flüchtlingswelle erfreuen sich rechte Populisten in Europa großen Zulaufs. Sind die mögliche Partner für Israel oder eine weitere Gefahr?

Netanjahu: Ich definiere Partner nicht mithilfe des politischen Spektrums, sondern anhand der Frage, ob wir gemeinsame Werte haben. Jeder, der unsere Werte teilt, ist in meinen Augen ein potenzieller Partner.

Die Welt: Sie waren ein glühender Befürworter der amerikanischen Invasion im Irak. Doch viele Experten sehen heute in diesem Einmarsch den Beginn der Instabilität in Nahost. Bereuen Sie Ihre damalige Haltung?

Netanjahu: Ich war immer überzeugt, dass es wichtig ist, Saddam Husseins Aggression einzudämmen. Aber ich dachte zugleich, dass die größere Gefahr vom Iran ausgeht. Das habe ich sehr oft gesagt. Saddam hat seine Nachbarn schikaniert, aber der Iran strebt danach, ein Imamat einzurichten, das ist eine imperiale Mission, die sehr gefährlich ist, vor allem wenn man sie mit Atomwaffen koppelt.

Ich dachte damals, und so sagte ich das auch unseren amerikanischen Freunden, dass ein Einmarsch im Irak nur Sinn ergibt, wenn man den schnellen Sieg über Saddam, den ich voraussagte, dazu nutzt, um dem Iran ein Ultimatum zu stellen, sein Atomprogramm umgehend zu beenden.

Es gibt zwei Gefahren, die die Welt bedrohen: der militante schiitische Islam, der von der Islamischen Republik Iran angeführt wird, und der militante sunnitische Islam, der vom IS ausgeht. Sie kämpfen zwar gegeneinander, aber nur darum, wer eine islamische Welt beherrscht. Doch es steht für sie außer Frage, dass diese Welt islamisch sein muss.

Und ganz nebenbei: Ich widerspreche der Auffassung, dass die Invasion im Irak Ursache für die Instabilität der Region ist. Die Ursache des Problems sind die Kräfte, die sich lang in der arabischen und muslimischen Welt angestaut haben, nachdem man ein ganzes Jahrhundert für die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Menschen von Nordafrika bis Indien vergeudet hat.

Deswegen haben wir jetzt diesen Kampf zwischen diesen mittelalterlich anmutenden Kräften, die manchmal mit unglaublicher Grausamkeit ausbrechen, und den Ideen der Moderne, die für Rechte und Entscheidungsfreiheit steht, die den Menschen Macht gibt. Das ist genau das Gegenteil der totalitären Idee eines Herrenglaubens, die vom militanten Islam propagiert wird.

Die Welt: Es gibt die Sorge, dass in Israel das rechtsliberale Lager nicht nur in Ihrer Likud-Partei, sondern in der Gesellschaft insgesamt auf dem Rückzug ist. Wird Ihr Land weniger demokratisch?

Netanjahu: Es wird zu viel Negatives über Israel geschrieben, das so robust und so frei ist. Gerade erst hat der Oberste Gerichtshof mit fünf Richtern, von denen einer ein Araber ist, ein Urteil gegen den Premierminister, gegen mich, gefällt. Ich bin enttäuscht. Aber es steht außer Frage, dass ich mich diesem Urteil beugen und andere Wege suchen werde, um das Erdgas vor Israels Küste zu erschließen.

Das zeigt, wie robust unsere Demokratie ist, nicht nur im Vergleich zu unseren Nachbarn, sondern im Vergleich zu jeder anderen Demokratie. Zeigen Sie mir einen anderen demokratischen Staat so groß wie Hessen, der mit insgesamt 25.000 Raketen beschossen wurde, ständig von Terror bedroht wird – und dennoch Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, die Unabhängigkeit der Justiz und völlige Redefreiheit bewahrt. Das sollte man im Auge behalten, bevor man über Israel urteilt.