| Netanyahu über die aktuelle Sicherheitslage. Jetzt im Newsletter weiterlesen.
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| Ministerpräsident Netanyahu über die aktuelle Sicherheitslage
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Zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung äußerte sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zur aktuellen Sicherheitslage:
„Wir befinden uns mitten in einer Welle des Terrorismus, die aus der systematischen und lügnerischen Hetze in Bezug auf den Tempelberg entspringt. Diese Hetze wird von der Hamas, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Islamischen Bewegung in Israel verbreitet. An diesem Wochenende ordnete ich die Mobilisierung von 16 Grenzpolizei-Einheiten an, um Sicherheit und
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| Ministerpräsident Netanyahu (Foto: GPO/Amos Ben Gershom)
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Ordnung wiederherzustellen. Es ist besser, im Voraus zahlreiche Kräfte zu mobilisieren, die auf mögliche Entwicklungen reagieren können, als dies nachträglich zu tun. Wenn nötig, werden wir weitere Einheiten einberufen.
Heute werde ich noch ein anderes Treffen abhalten, um die Aktivitäten der Regierung gegen die Islamische Bewegung voranzutreiben. Ich werde keine Hetze im Inneren Israels dulden. Wir werden alle Mittel, die uns zur Verfügung stehen, gegen die Aufhetzer aus jeglichem Lager nutzen. Beachten Sie in diesem Zusammenhang die Worte der Hetze und Gewalt, welche die Knessetabgeordnete Hanin Zoabi am Wochenende im offiziellen Hamas-Magazin „al-Risala“ äußerte:
‚Hunderttausende Betende sollten zur al-Aksa-Moschee gehen, um dort einem israelischen Komplott zum Vergießen des Blutes von Bewohnern Ostjerusalems die Stirn zu bieten. Heute gibt es nur Aktionen von Individuen. Wir brauchen allgemeine Unterstützung. Wenn individuelle Handlungen ohne allgemeine Unterstützung fortfahren, werden sie innerhalb weniger Tage verpuffen. Wenn Tausende aus unserem Volk hinzuströmen, wird aus diesen Ereignissen jedoch eine wahre Intifada.‘
Diese wilde und betrügerische Hetze ist ein klarer Aufruf zur Gewalt. Dies ist ernst und ich werde den Aufruf nicht ignorieren. Am Morgen habe ich den Generalstaatsanwalt kontaktiert, damit er sofort eine Strafuntersuchung gegen Knessetmitglied Hanin Zoabi aufnehmen kann […].“
Im Folgenden stimmte das Kabinett einstimmig einem Vorschlag vom Ministerpräsidenten zu, wonach diejenigen, die Steine, Brandbomben oder Feuerwerkskörper werfen, mit einer Mindest-Gefängnisstrafe belegt werden sollen. Außerdem sollen Minderjährige und deren Eltern in solchen Fällen Strafgelder bezahlen.
Ministerpräsident Netanyahu sagte: „Wir unternehmen dies als eine Notmaßnahme und werden das Ausmaß der Anwendung überdenken. Wenn nötig, werden wir das Gesetz verschärfen.“
(Medienberater des Ministerpräsidenten, 11.10.15)
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| Journalismus gegen alle Regeln
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| Auf so eine Überschrift muss man erst mal kommen. Da sticht ein Palästinenser auf ein jüdisches Ehepaar ein, mitten in der Altstadt von Jerusalem, die heraneilenden Polizisten eröffnen das Feuer auf den außer Kontrolle geratenen Messerstecher, um sich und andere Zivilisten zu schützen. Auch der britische Sender BBC berichtete über diesen Mordanschlag auf zwei Zivilisten vergangene Woche, doch beim BBC wählte man die Überschrift: „Palestinian shot dead after Jerusalem attack kills two“. Es ist gar nicht so leicht, diese verquere Überschrift ins Deutsche zu übertragen, sie klingt etwa so: „Palästinenser erschossen nachdem Angriffe in Jerusalem zwei Menschen töteten.“ Stellen wir uns kurz vor, in einer
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| Screenshot einer BBC-Schlagzeile zum Terror in Jerusalem
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deutschen Innenstadt würde ein Ehepaar mitten auf der Straße erstochen – und die Zeitungen im Ausland würden sich in der Überschrift vor allem dafür interessieren, dass Polizisten zur Verteidigung auf den Angreifer geschossen haben anstatt über den wahren Horror zu berichten, der geschehen ist: ein Mord mitten auf der Straße. Gewöhnlich würde kein Journalist infrage stellen, wie hier die Nachricht zu lauten hat.
In diesen Tagen rollt eine Welle der Gewalt über Israel. Und wieder scheinen in einigen Redaktionen andere Gesetze zu gelten – das beobachten wir auch bei einigen deutschsprachigen Medien. Die britische BBC immerhin korrigierte ihre Überschrift nach mehrfacher Beschwerde durch das israelische Government Press Office (GPO) und schrieb, wenn auch zögerlich, eine Schlagzeile über den Artikel, die selbstverständlich gewesen wäre: „Jerusalem: Palästinenser tötet zwei Israelis in der Altstadt“.
Besonders verstörend: in diesem Fall war es eindeutig, von wem die Gewalt ausgegangen war. Wenn nicht einmal in solchen Fällen klar darüber berichtet wird, wie soll es dann erst aussehen, wenn die Lage für die Journalisten zunächst verworren ist?
Auch in deutschsprachigen Medien finden wir erneut Beispiele für Verzerrungen, viele aufgebrachte Leser schicken der israelischen Botschaft in Berlin in diesen Tagen Beispiele. Auch Bloggern entgeht der zuweilen verbreitete Unsinn nicht. So meldete Focus Online: „Weitere Messerattacken in Israel: sechs Verletzte“ und verschweigt in der Überschrift, dass es Israelis waren, die angegriffen wurden. Der österreichische ORF berichtet: „Fünf Palästinenser bei neuer Gewalt in Nahost getötet“ und hält dem flüchtigen Leser damit vor, dass es sich bei dem abstrakten Begriff „neue Gewalt“ ganz konkret um bewaffnete Angriffe auf israelische Bürger handelt. Die Rheinische Post entblödet sich nicht, in einer Schlagzeile von „jüdischen Racheakten“ zu sprechen und lässt die Frage offen, ob damit das klischeehafte „Auge um Auge“ gemeint ist oder schlicht die Stigmatisierung des „Jüdischen“ überhaupt als Rachereligion. Da mag es beinahe trösten, dass zahlreiche Medien in dieser Woche ein Bild von auf der Straße betenden Muslimen mit der Unterschrift „gläubige Juden“ versahen – hier handelt es sich offenkundig um Unwissenheit in den Redaktionen – die allerdings auch gefährlich sein kann. (...)
(Botschaft, 12.10.15)
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| Berlins Regierender Bürgermeister besucht Israel
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, besucht vom 10. bis 12. Oktober 2015 Israel. Zu der Delegation, die Müller begleitet, gehören auch Dr. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin, Prof. Dr. Peter-André Alt, Präsident der Freien Universität Berlin (FU), Prof. Dr. Christian Thomsen, Präsident der Technischen Universität Berlin (TU), Prof. Dr.-Ing. Thomas Wiegand, Institutsleitung des Fraunhofer Heinrich Hertz Institutes (HHI), und Michael Zehden, Aufsichtsratsvorsitzender visitBerlin GmbH.
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| Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (Foto: Senatskanzlei/Martin Becker)
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Bürgermeister Müller erklärte: „Ich freue mich auf die Begegnungen mit den Menschen in Israel. Im Mittelpunkt meines Besuches steht das 50jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zu Israel. Hauptanliegen meiner Reise ist es, die guten Beziehungen zwischen Berlin und Israel zu pflegen und zu vertiefen. Dazu gehören u. a. die konstruktive Zusammenarbeit kultureller, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Einrichtungen in Berlin und Israel. Mir kommt es dabei besonders auf die jungen Menschen an. Mit ihnen möchte ich das Werk der Versöhnung und Verständigung zwischen unseren beiden Völkern fortsetzen.“
Seit 49 Jahren unterhalten Berlins Bezirke Partnerschaften mit israelischen Städten. Zwölf Schulpartnerschaften bestehen zwischen Berliner und israelischen Schulen. Berliner Universitäten arbeiten kooperativ mit israelischen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen zusammen.
(Senatskanzlei Berlin, 09.10.2015)
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| Unternehmer entdecken Israels Energie- und Umwelttechnologien
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Vom 12. bis 18. Oktober 2015 findet eine von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam organisierte Unternehmerreise nach Israel statt. Im Fokus stehen Energie- und Umwelttechnologien. Insgesamt 25 Firmenvertreter aus den Bereichen Wasser-, Bau-, Energie- und Kreislaufwirtschaft aus Berlin und Brandenburg werden dabei sein.
Im 50. Jahr der Aufnahme diplomatischer
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| Tröpfchenbewässerung (Foto: Botschaftsarchiv)
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Beziehungen zwischen Israel und Deutschland veranstalteten die IHK Potsdam und die Botschaft des Staates Israel mit der Umweltkooperationsbörse „Green Ventures“ im Januar 2015 den wirtschaftlichen Auftakt zum Jubiläum. Israel war dabei als Gastland mit von der Partie. Im Juli folgte die Außenwirtschaftskonferenz zum gleichen Thema in Potsdam. Dort vereinbarte man einen Gegenbesuch, der nun unter der Leitung von IHK-Präsidentin Beate Fernengel erfolgt.
IHK-Präsidentin Fernengel sagte: „Die Beziehungen zu Israel werden immer besser: Viele Israelis investierten und engagieren sich in unserer Region. Im vergangenen Jahr stiegen die Exporte der Hauptstadtregion nach Israel um 3 Prozent auf 127 Millionen Euro. Zwei Nationen begegnen sich auf Augenhöhe und profitieren gegenseitig von einem außerordentlichen Know-how. Wir wollen nun weitere Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausloten.“
Besucht werden unter anderem Israels größte Umweltmesse WATEC, die Marktführer für Tröpfchenbewässerungsanlagen NETAFIM sowie die weltgrößte Meerwasserentsalzungsanlage.
(IHK Potsdam, 9.10.2015)
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| Deutsch-israelische Konferenz über Herausforderungen für Städte
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| „Zusammenhalt in Vielfalt – Herausforderung für die Stadt“. Unter diesem Motto tagte am Freitag, 9. Oktober, in der Jüdischen Gemeinde Mannheim eine öffentliche Fachkonferenz. Damit wurde ein Dialog zwischen den Partnerstädten Haifa und Mannheim fortgesetzt, der im März dieses Jahres in Israel seinen Anfang genommen hatte. Zu der Fachkonferenz empfing Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz gemeinsam mit Schoschana Maitek-Drzevitzky,
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| Teilnehmer der Podiumsdiskussion (Foto: Stadt Mannheim)
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der Ersten Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Mannheim, unter anderem den Schirmherren der Veranstaltung, Dr. Dan Shaham, Generalkonsul des Staates Israel, sowie den Oberbürgermeister von Haifa, Yona Yahav.
„Das Thema der Fachkonferenz ist hochaktuell. Die Flüchtlingssituation stellt die Stadt Mannheim, genauso wie viele andere deutsche Kommunen, vor eine besondere Herausforderung“, sagte der Oberbürgermeister bei seiner Begrüßungsrede. Damit deutete das Stadtoberhaupt direkt auf die Frage hin, die im Fokus der Fachkonferenz stand: Wie kann es gelingen, in einer immer vielfältiger werdenden Stadtgesellschaft das Zusammenleben und die Verständigung auf einen gemeinsamen Wertekonsens hin zu organisieren? Dr. Kurz machte deutlich, dass die deutsch-israelische Konferenz eine neue Qualität in der Kooperation der Städte Mannheim und Haifa markiert. Die Städte arbeiten in konkreten Handlungsfeldern zusammen, tauschen sich über Probleme aus und suchen gemeinsame Lösungen. Mit Blick auf das Thema der Veranstaltung führte der Oberbürgermeister aus: „Der Begriff der Inklusion weist uns den Weg: Es geht nicht um das Aufnehmen einer Minderheit in einer Mehrheitsgesellschaft, sondern um die Möglichkeit einer gleichberechtigten Teilhabe aller Gruppen einer Gesellschaft“.
Der Oberbürgermeister der israelischen Partnerstadt Haifa, Yona Yahav, wandte sich mit einem Plädoyer an das Publikum: Die israelische Gesellschaft habe in der Vergangenheit Fehler bei der Integration gemacht, da die europäische Kultur als überlegen missinterpretiert wurde. Richtig sei stattdessen eine Haltung, bei der allen Kulturen und Religionen Respekt und Wertschätzung entgegengebracht werde.
Der Schirmherr der Veranstaltung, der israelische Generalkonsul Dr. Shaham, machte auf seine eigene Biographie aufmerksam: Seine Eltern wanderten aus Marokko nach Israel ein. Vor diesem Hintergrund wies er auf die besondere Rolle der Kommunen hin. „Die Städte sind die Orte, in denen Integration stattfindet.“
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion wurde erörtert, was die beiden Partnerstädte voneinander lernen können. Die Mannheimer Stadträtin Prof. Dr. Heidrun Kämper schloss mit den Worten: „Eins muss uns klar sein: Zusammenleben in Vielfalt ist in Israel die Gründungsvoraussetzung des Staates – in der Bundesrepublik, immer noch, eine nationale Unregelmäßigkeit.“
(Stadt Mannheim, 12.10.2015)
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| Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung
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Die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung veranstaltet im Rahmen des 50-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vom 20. bis 24. Oktober 2015 in Berlin ihre 23. Jahrestagung. Erwartet werden über 250 Teilnehmer, darunter mehr als 60 Juristen aus Israel.
Eröffnet wird die Tagung am Dienstag, den 20. Oktober 2015 um 9.00 Uhr durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas. Die anschließenden Festvorträge halten Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes und Dr. Yoram Danziger, Richter am Supreme Court des Staates Israel.
Die im Jahre 1989 gegründete DIJV zählt über 600 Mitglieder in beiden Ländern. Ziel der Vereinigung ist es, insbesondere durch rechtsvergleichende Betrachtungen und Studien den Dialog und das Verständnis zwischen israelischen und deutschen Juristen zu fördern.
(DIJV, 9.10.2015)
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| FESTIVAL OF LIGHTS noch bis zum 18. Oktober
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Am Freitagabend begann das Berliner FESTIVAL OF LIGHTS, das auch Botschafter Yakov Hadas-Handelsmann mit eröffnete.
Israel ist in diesem Jahr anlässlich des 50. Jubiläumsjahres der diplomatischen deutsch-israelischen Beziehungen als Partnerland dabei.
Die Installationen, die Israel zum Festival beisteuert, sind die Collagen am Palais am Festungsgraben sowie das House of Cards auf dem Potsdamer Platz.
Wir freuen uns, wenn Sie die israelischen Installationen besuchen und uns ein „Selfie“ von dort senden. Gerne nehmen wir das Bild in unser Fotoalbum zum FESTIVAL OF LIGHTS auf.
(Botschaft, 12.10.15)
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| Das Palais am Festungsgraben in Berlin (Foto: Botschaft)
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