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Neue Doppelspitze: Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel führen künftig die Berliner SPD
Berlins SPD-Mitglieder konnten darüber abstimmen, wer künftig an der Spitze des Landesverbands stehen soll. Nun steht das Ergebnis der Stichwahl fest.
Von Sophie Barkey, Elmar Schütze
Berliner Imam Scharjil Khalid: Das Verhältnis zwischen Scharia, Kalifat und Staat
Unser Autor bemängelt die undifferenzierte Debatte über den Islam in Deutschland. Die Narrative seien oft populistisch und pauschalisierend. Ein Aufklärungsversuch.
Von Scharjil Khalid
Reaktion auf Sanktionen: Russland beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank
Ein russisches Gericht hat angeordnet, Vermögenswerte der Deutschen Bank zu beschlagnahmen. Hintergrund ist der geplatzte Bau eines LNG-Terminals. Jetzt äußert sich das Unternehmen.
Von Flynn Jacobs
Video
Wolfgang Tillmans über Gaza, die Ukraine und seine Kunst: „Wie wahrscheinlich ist es, dass nur ich recht habe?“
Er gehört zu den einflussreichsten und erfolgreichsten Künstlern der Gegenwart. Und Wolfgang Tillmans engagiert sich unermüdlich politisch. Was treibt ihn an?
Von Timo Feldhaus
15 Bilder
Iddo Netanjahu: „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“
Ein Dutzend Kriege hat Israel seit 1948 durchgestanden. Worin gründet die Widerstandsfähigkeit dieses Landes? Ein Gespräch mit dem Bruder des israelischen Premierministers.
Von Thomas Fasbender
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Risiko für die ganze Familie: Schaukeln über dem Alexanderplatz
Katja Hoyer: Allein die AfD für Gewalt verantwortlich zu machen, ist falsch
Der Angriff auf Matthias Ecke wird instrumentalisiert. Deutschland sollte sich mit den Gründen für die Wut in der Bevölkerung auseinandersetzen. Eine Kolumne.
Von Katja Hoyer
Russland will über Ukraine verhandeln, die USA bleiben hart
Im Kreml scheint es eine gewisse Kriegsmüdigkeit zu geben. Doch die Amerikaner denken nicht an Verhandlungen, im Gegenteil.
Von Michael Maier
Justizminister Buschmann warnt vor Terroranschlägen während der Fußball-EM
„Bei großen, internationalen Turnieren besteht immer eine erhöhte Terrorgefahr“, so der Minister. Im Vorfeld der EM hatte es bereits indirekte Anschlagsdrohungen des IS gegeben.
Abgeschoben nach Europa: Warum Barley, Strack-Zimmermann & Co. in Berlin unerwünscht sind
Früher war Katarina Barley SPD-Bundesministerin, jetzt ist sie in Brüssel. Auch FDP-Politikerin Strack-Zimmermann soll ins EU-Parlament. Was dahintersteckt.
Von Nathan Giwerzew, Anne-Kattrin Palmer
AfD: Durchsuchungen bei Krah und Bystron – wird es jetzt eng für die Europakandidaten?
Gleich zwei Europakandidaten der AfD stehen im Verdacht, Schmiergeld angenommen zu haben. Jetzt kommen neue Vorwürfe ans Licht, die die Partei belasten.
Von Nathan Giwerzew
Björn Höcke will Cathy Hummels anzeigen: Auch sie hatte „Alles für Deutschland!“ gefordert
Berliner SPD: Der harte Machtkampf von Raed Saleh geht in die nächste Runde
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Mustafa Akça sagt: „Kulturelle Ablenkungsmanöver brauchen wir nicht“
Gastarbeiterkind, Klempner, Quartiersmanager und heute kultureller Netzwerker: Ein Porträt Mustafa Akças von der Komischen Oper.
Von Cornelia Geißler
EU-Erweiterung: Warum die USA an günstigen Getreideexporten der Ukraine mitverdienen
Die Ukraine will dauerhaft billiges Getreide in die EU ausführen. Das wäre ein gutes Geschäft für die USA. Eine Analyse unseres Geopolitik-Kolumnisten.
Von Michael Hudson
Henry Purcells „King Arthur“: Übernatürliches Brimborium
Der Rias-Kammerchor führt die Semi-Oper über den Gründungsmythos Großbritanniens im Konzerthaus auf. Die Kritik zu Henry Purcells „King Arthur“.
Von Peter Uehling
Goodbye Europa – wie die USA Deutschland und die EU ökonomisch abhängen
Hohe Energiepreise in Deutschland drücken die EU Richtung Rezession. Die USA werben deutsche Unternehmen ab und ziehen Europa in einen Handelskrieg mit China.
Von Simon Zeise
Lobb: Das ist Berlins angesagtestes Restaurant – aber nur noch für drei Wochen!
Erst intime Dinnerpartys, dann die Übernahme der Green Door Bar, jetzt ein Pop-up-Restaurant: Lobb ist ein kulinarischer Wanderzirkus, der noch bis Juni in Mitte gastiert.
Von Manuel Almeida Vergara
Mit ihr eroberte Käsebier den Kurfürstendamm: Nicole Hennebergs Biografie der Gabriele Tergit
Nicole Henneberg, die mehrere Bücher Tergits heutigen Lesern nahegebracht hat, erzählt nun erstmals die Lebensgeschichte der von den Nazis vertriebenen Autorin.
Von Bernadette Conrad
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Ein Trostpflaster aus der alten Welt – Rammstein spielen viermal in Dresden
Wer auf ein Konzert geht, geht üblicherweise zur Musik. Bei Rammstein geht man zum Feuerwerk, zum Gottesdienst, ins Puppentheater – und kurz auch baden.
Von Ingo Meyer
Bundesrat stimmt neuem Namensrecht und Selbstbestimmungsgesetz zu
Für die Änderung des Geschlechtseintrags reicht in Zukunft eine Erklärung. Am Freitag billigte der Bundesrat noch weitere Gesetze der Ampel-Regierung.
Wahlumfrage: Union legt leicht zu – AfD trotz Verlusten zweitstärkste Kraft
Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU laut ZDF-„Politbarometer“ auf 31 Prozent. Die Umfragewerte für die AfD sinken.
Mehr Geld, weniger Belastung: Charité einigt sich mit Ärzten auf einen Tarifvertrag
Ende April hatten Ärzte ihre Forderungen mit einem eintägigen Warnstreik untermauert – mit Erfolg. Was ändert sich nun für rund 2700 Ärzte?
Von Christian Schwager
Warnung vor „Persilschein“: Lindner gegen AfD-Verbotsverfahren
Das jüngste Urteil gegen die AfD lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Der FDP-Vorsitzende hält nichts davon – das sind seine Gründe.
Bundesrat billigt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz: Das sind die Folgen
Umweltverbände kritisieren die Neuregelung scharf, welcher der Bundesrat heute zugestimmt hat. Was bedeutet die Reform für den Klimaschutz und die Politik?
Von Sophie Barkey
Aktion für Hamas-Geiseln: „Täter-Opfer-Umkehr können Deutsche gut“
Angehörige sprechen auf dem Bebelplatz in Mitte über das Schicksal der Entführten. Viele Berliner zeigen sich solidarisch mit Israel und den Betroffenen. Ein Besuch.
Von Stella Tringali
Gericht: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen
Die Ampel-Regierung unternimmt nicht genug, um ihre Klimaziele zu erreichen. Das Berliner OVG fordert nun mehr Maßnahmen – und gibt damit zwei Klagen der Umwelthilfe statt.
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Grüne Jugend will die Nato abschaffen: Kann aus „Termingründen“ aber nicht sagen, warum
In ihrem Grundsatzprogramm verdammt die Grüne Jugend die Nato. Seit mehr als zwei Jahren beantwortet die Jugendorganisation Anfragen der Berliner Zeitung dazu nicht. Im Herbst will man neu beraten.
Von Maximilian Beer
Hannes Gnauck: Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten und JA-Chefs auf
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Regeln für Autofahrer und Plantagen-Verbot: Das ändert sich am Cannabis-Gesetz
Seit 1. April ist Kiffen für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun sollen nachträgliche Änderungen hinzukommen. Eine kurze Übersicht.
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Wieder Wahlpanne in Berlin: Versehentlich falsche Stimmzettel verschickt
Eigentlich sollte Berlin aus der schweren Wahlpanne im Jahr 2021 gelernt haben. Kurz vor der Europawahl treten nun aber wieder Fehler auf.
Razzia bei Petr Bystron: AfD-Spitze spricht von „schwerwiegendem Vorgang“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron steht wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in der Kritik. Jetzt wird gegen ihn ermittelt – und sein Büro durchsucht.
Arbeitgeberpräsident: Rente mit 63 kippen
Die FDP fordert eine Abschaffung der Rente mit 63. Auch der Arbeitgeberpräsident dringt darauf. SPD und Grüne wollen davon nichts wissen.
Verfassungsschutz auf totalitären Abwegen?
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Frauenfeindlich gegen die CDU: Wie die „heute show“ Charlotte Merz vorführt
AKW-Aus: Druck auf Habeck wächst – kommt bald der Untersuchungsausschuss?
Habeck sagt, die AKW-Betreiber selbst hätten zu einem vorzeitigen Aus gedrängt. Die Union überzeugt das nicht – sie droht mit einem Untersuchungsausschuss.
Von Nathan Giwerzew
Plötzlich soll es einen höheren Mindestlohn ab 2025 geben: Ist dem Kanzler klar, womit er bricht?
Der Mindestlohn soll 2025 eigentlich von 12,41 auf 12,82 Euro steigen. Doch jetzt will Olaf Scholz plötzlich noch knapp zwei bis drei Euro draufsatteln. Geht das überhaupt?
Von Anne-Kattrin Palmer
Debatte um längere Arbeitszeiten: Lisa Paus verteidigt Recht auf Teilzeit
Familienministerin Lisa Paus verteidigt entschieden das Recht auf Teilzeitarbeit. Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer hatte dieses zuvor infrage gestellt.
Mindestlohn: Hubertus Heil unterstützt Forderung nach Erhöhung
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordern eine Erhöhung des Mindestlohns, während die Spannung im Bundestag steigt.
Zwang zum Wachstum: Warum der Kapitalismus die Klimakrise nicht bewältigen kann
Im Buch „Verkaufte Zukunft“ beschreibt Jens Beckert die Funktionslogik des Kapitalismus. Trotz fehlender Alternative sieht er Möglichkeiten zu handeln.
Von Torsten Harmsen
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Friedliche Pro-Palästina-Proteste: Die TU macht vor, wie es geht
Eine propalästinensische Protestaktion – mit nur einer Festnahme und deutlich weniger Antisemitismus. Präsidentin Rauchs Ansatz scheint zu fruchten.
Von Alice von Lenthe
Verurteilt wegen „Alles für Deutschland“: Björn Höcke führte in Halle die Justiz vor
AfD-Politiker Höcke verwendete vorsätzlich eine SA-Parole, so das Landgericht Halle. Die Richter ergingen sich in Haarspalterei, während er sich in Szene setzte. Ein Kommentar.
Von Nathan Giwerzew
Waffenstillstand jetzt: Erklärung von Mitgliedern des Willy-Brandt-Kreises
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„Ich muss das hier nicht machen“: Pistorius verärgert über Sparvorgaben
Was wäre, wenn Russland gegen Deutschland Krieg führt? „Ich würde sofort fliehen“
Viele ukrainische Männer werden dafür kritisiert, dass sie das Land verlassen, um vor dem Wehrdienst zu fliehen. Unser Autor hat Verständnis. Ein Kommentar.
Von Stanislaw (Stan) Strasburger
Prozess um NS-Parole: AfD-Politiker Höcke zu mehreren Tausend Euro Geldstrafe verurteilt
Der AfD-Politiker wurde wegen der Verwendung einer NS-Parole zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Höcke sieht nach dem Urteil die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet.
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Ewiges Leben: Hat diese Partei eine Lösung für die Probleme unserer Zeit?
Vor der Europawahl wird in Berlin plakatiert. Auch von einer Partei, die statt Inflation, Migration und Krieg nur ein Thema auf der Agenda hat: Den Tod aufhalten.
Von Sophie-Marie Schulz
Neuer Zugang für Besucher zum Reichstag: Hässliche Klos und ein Graben wie im Mittelalter
Der Zugang zum Reichstag soll schöner und sicherer werden. Bisher gibt es aber vor allem Kritik und explodierende Kosten. Dennoch hat der Berliner Senat jetzt den Weg frei gemacht.
Von Elmar Schütze
Eingefrorene Konflikte – Ende des Blutvergießens und Chance zum Kräftesammeln
Die von Rolf Mützenich angestoßene Diskussion um ein Einfrieren des Ukraine-Konflikts baut auf reale Vorbilder. Die Berliner Zeitung stellt einige vor.
Von Mathias von Hofen
Neue Klatsche für die Regierung: Mehr Vergütungen für Windräder, weil Strompreise sinken?
Im Klimafonds der Ampelregierung droht eine Lücke von zehn Milliarden Euro. Die Förderung von neuen Heizungen ist gefährdet. Der Grund: Hohe Einspeisevergütungen.
Von Flynn Jacobs
AfD-Europapolitiker Maximilian Krah tritt nicht mehr für Bundesvorstand an
Maximilian Krah steht nach Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter unter Druck. Auch gegen ihn selbst laufen inzwischen Vorermittlungen. Parteiintern hat das nun offenbar Konsequenzen.
Von Sophie Barkey
Berufsverbot für AfD-Wähler bei der Diakonie? „Das erinnert mich an die DDR“
Rosskur gegen die AfD? CDU-Landrat lässt Flüchtlinge für 80 Cent arbeiten
Nach Historiker-Attacke gegen SPD wegen Ukraine-Politik: „Olaf Scholz handelt richtig“
Olaf Scholz fordert: Mindestlohn auf 15 Euro anheben
Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr auf 12,82 Euro steigen. Vielen Kritikern ist das nicht genug. Auch der Bundeskanzler ist für einen höheren Aufschlag.
Alle wissen es
Alle wissen, dass Deutschland eine Welle unerwarteter Erkrankungen und Todesfälle erlebt. Politik und Justiz schauen jedoch weg. Wir leben im Übergang.
Von Michael Andrick
Wagenknecht: „Rente mit 63 für alle mit 45 Arbeitsjahren“
Das BSW will am Dienstag ebenfalls ein Fünf-Punkte-Papier präsentieren. Im Gegensatz zur FDP findet Sahra Wagenknecht: Die Leistungen müssten rauf.
Maaßens Werteunion setzt sich Bundestagswahl als Ziel
Die Werteunion will im Herbst bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten. Sie hat schon jetzt ein weiteres Ziel im Blick.
Das Leck an der Spitze der CDU: Wer verriet die Geheimnisse der Union?
Interna aus der Parteispitze wurden an den Spiegel durchgestochen. Doch die CDU sucht den Maulwurf nicht. Zwar meint man zu wissen, wer es war, öffentlich will aber keiner den Namen nennen.
Von Maximilian Beer, Moritz Eichhorn
Verfassungsschutz darf AfD als „Verdachtsfall“ führen – was folgt, macht die Partei noch radikaler
Die Beobachtung der AfD ist gerichtsfest, weitere Schritte stehen dem Verfassungsschutz offen. Das setzt eine gefährliche Entwicklung in Gang. Ein Kommentar.
Von Nathan Giwerzew
Prozess wegen NS-Parole: Urteil gegen AfD-Politiker Höcke erwartet
In einer Rede hat Björn Höcke einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet. Wissentlich? Das soll das Urteil im Prozess gegen den AfD-Politiker zeigen.
Mit „Content Creator*innen“ gegen rechts: Baerbock und Habeck starten Wahlkampftour in Berlin
Brandenburg stoppt Familiennachzug aus Syrien – Berlin nimmt auf wie bisher
Parteiaustritt: Georg Pazderski verlässt die AfD – das sind seine Gründe
Nach AfD-Urteil in Münster: Kommt jetzt ein Verbotsantrag aus Berlin?
Das Berliner Abgeordnetenhaus ist gespalten: Grüne und Linke wollen ein Verbotsverfahren zügig prüfen, CDU und SPD sehen zuvor den Verfassungsschutz in der Pflicht.
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Bundestag erhöht Diäten massiv: Ab Juli bekommen Abgeordnete 635 Euro mehr im Monat
In knapp sechs Wochen gibt es für Politiker ein saftiges Plus in der Lohntüte – das höchste seit 30 Jahren. Davon können andere nur träumen. Ist das noch gerecht?
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Das steht im 5-Punkte-Plan der FDP
Die FDP stimmt am Montag für ihren neuen Plan, mit dem sie die „sofortige Haushaltswende“ durchsetzen will. Was genau schlägt die Partei vor?
Urteil: AfD zu Recht als extremistischer Verdachtsfall eingestuft
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei will nun gegen ein entsprechendes OVG-Urteil vorgehen.
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